Verordnung zur Absonderung Stand 14.12.2022

§ 3 Absonderung von krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen
(1) Krankheitsverdächtige Personen müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.
(2) Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven PCR- oder Schnelltestergebnisses in Absonderung begeben.
(3) Die Absonderung endet für

  1. krankheitsverdächtige Personen mit dem Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses, soweit sie nicht zugleich enge Kontaktpersonen oder haushaltsangehörige Personen einer anderen positiv getesteten Person sind,
  2. positiv getestete Personen zehn Tage nach dem Erstnachweis des Erregers,
  3. positiv getestete Personen, bei denen die Testung mittels eines Schnelltests durchgeführt wurde, wenn der erste nach dem positiven Schnelltest vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses.
    (4) Abweichend von Absatz 3 endet die Absonderung positiv getesteter Personen mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses. Der Schnelltest darf frühestens am siebten Tag der Absonderung von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2021 (BAnz AT 17.12.2021 V1) geändert worden ist, vorgenommen werden; für Personen, die in Einrichtungen oder von Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7 IfSG betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch von Personen vorgenommen werden, die Testungen im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vornehmen dürfen. Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Abweichungen von Satz 1 zulassen.
    (5) Beschäftigte in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen müssen im Falle eines vorzeitigen Endes der Absonderungspflicht nach Absatz 4 Satz 2 der Leitung der Einrichtung zum Betreten ihrer Arbeitsstätte oder zur Arbeitsaufnahme einen negativen PCR-Test vorlegen. Wird der PCR-Test im Sinne einer Testung nach Absatz 4 Satz 2 verwendet, kann die Probenentnahme bereits am sechsten Tag der Absonderung vorgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme muss seit mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit bestanden haben. Die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Tests besteht nicht, wenn das erstmalige Betreten der Arbeitsstätte nach Ablauf der regulären zehntägigen Absonderungsdauer erfolgt.

§ 4 Absonderung von haushaltsangehörigen Personen und engen Kontaktpersonen
(1) Haushaltsangehörige Personen und enge Kontaktpersonen unterliegen einer Absonderungspflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. Die Absonderungspflicht nach Satz 1 besteht nicht für quarantänebefreite Personen.
(2) Die Absonderungspflicht beginnt für

  1. haushaltsangehörige Personen mit der Kenntnisnahme von dem positiven PCR- oder Schnelltestergebnis eines im selben Haushalt wohnenden Primärfalls,
  2. enge Kontaktpersonen mit der Mitteilung über eine im Einzelfall bestehende Absonderungspflicht durch die zuständige Behörde.
    (3) Die Absonderungsdauer beträgt für
  3. haushaltsangehörige Personen zehn Tage ab dem Erstnachweis der Infektion beim Primärfall,
  4. enge Kontaktpersonen zehn Tage ab dem ihnen durch die Behörde mitgeteilten letzten Kontakt zum Primärfall.
    (4) Entfällt die Absonderungspflicht von nach Maßgabe des § 3 Absatz 3 Nummer 3 getesteten Personen, entfällt zugleich die Absonderungspflicht von deren haushaltsangehörigen Personen und engen Kontaktpersonen, soweit diese zu dem Zeitpunkt nicht selbst nach Maßgabe des § 3 Absätze 1 oder 2 absonderungspflichtig sind. Die getestete Person hat das negative Testergebnis nach § 3 Absatz 3 Nummer 3 unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden. Die zuständige Behörde hat engen Kontaktpersonen im Falle des Satzes 2 unverzüglich das Entfallen der Absonderungspflicht mitzuteilen.
    (5) In den Fällen des Absatzes 3 endet die Absonderung
  5. für Personen im Sinne des § 5 ab dem fünften Tag der Absonderung,
  6. im Übrigen ab dem siebten Tag der Absonderung
    mit dem Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 TestV. Die Probenentnahme des Schnelltests darf frühestens an diesem Tag erfolgen; für Personen, die in Einrichtungen oder vonUnternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 und § 36 Absatz 1 Nummern 2 und 7 IfSG betreut oder gepflegt werden, kann der Test auch von Personen vorgenommen werden, die Testungen im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts vornehmen dürfen. Das Testergebnis im Sinne des Satzes 1 ist bis zum Ablauf der ursprünglichen Absonderungspflicht mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Personen im Sinne des § 5 haben das negative Testergebnis vor Betreten der Schule oder Einrichtung auf Verlangen vorzuzeigen; wird in der Schule oder Einrichtung eine Testung angeboten, kann die Testung im Sinne des Satz 1 durch die Testung in der Schule oder Einrichtung erfüllt werden, wenn die zu testende Person keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus aufweist.

Lesen Sie hier die ganze Verordnung